FDP Essen

Wir halten Wort – auf ein Neues



Liebe Essener Bürger!

Mit 7,5 Prozent der Wählerstimmen hat sich die Essener FDP am 13. Mai 2012 mit einem großen Wahlerfolg auch vor Ort behauptet und im Vergleich zur Wahl 2010 noch deutlich an Stimmen zugelegt. Dafür gilt in allererster Linie unseren Wählern ein herzliches Dankeschön. Sie haben auch in schwierigen Zeiten für die FDP an uns und eine starke liberale Stimme im Landesparlament geglaubt und uns Ihr Vertrauen geschenkt.

Mit großer Freude haben wir als FDP in Essen insbesondere auch die überdurchschnittlich guten Zuwächse aufgenommen, die noch über dem positiven landesweiten Trend liegen. Unser Essener Wahlergebnis ist das zweitbeste Resultat für die örtlichen Liberalen bei einer Landtagswahl seit über 55 Jahren.

Unsere Zugewinne sind eine große Wertschätzung für unsere Essener Arbeit. Besonders erfreulich am Wahlergebnis ist, daß sich Prinzipientreue, Gradlinigkeit und Glaubwürdigkeit beim Wähler auszahlen. Wir sind mutig Risiken eingegangen und haben weder Kosten noch Mühen gescheut, um für unsere Wahlziele einzutreten und die rot/grüne Verschuldungspolitik zu stoppen. Daß diese Haltung honoriert wird, ist ein Gewinn für die Demokratie insgesamt.

Auch zukünftig darf ich als Ihr Essener FDP-Landtagsabgeordneter die Interessen der Region in Düsseldorf vertreten. Schwerpunkt unserer Arbeit in den kommenden Jahren wird die Konsolidierung des Landeshaushaltes sein. Einsetzen werden wir uns darüber hinaus für mehr Bildungsqualität und Schulvielfalt, ein positives Bekenntnis zum Industriestandort Ruhr und weniger Gängelung der Bürger durch die leider wachsende staatliche Bevormundung.

Gerne stehe ich Ihnen als Ansprechpartner für Ihre Belange zur Verfügung. Scheuen Sie sich nicht, Kontakt zur Essener FDP aufzunehmen. Wir kümmern uns gerne um Sie.

Mit liberalen Grüßen



Ralf Witzel,
Vorsitzender der Essener FDP

Essens Mitglied im ständigen Ausschuß des Landtags, Ralf Witzel, erwartet von der Kommunalaufsicht des Landes eine klare und ablehnende Haltung gegen die immer neuen Vorstöße zur Einführung weiterer Tiersteuern. Die Pläne unterschiedlicher Kommunen zur Veranlagung von Katzen und Pferden müßten schnellstens gestoppt werden und dürften auch für Essen nie Relevanz erlangen.

Witzel hält derlei Steuererfindungsreichtum für inhaltlich unbegründet und ferner ineffektiv, da bei der Vielzahl der Betroffenen aufgrund des Verwaltungsaufwands von den individuell belastenden Mehrkosten unverhältnismäßig wenig im Stadtsäckel ankommt.

Witzel hält es für zu einfach, bei Sparanstrengungen nachzulassen, um den vermeintlich einfachen Weg von Gebührenerhöhungen und immer neuen Steuererfindungen zu gehen: „Bei Katzenhaltern und Reitern haben die jüngsten Planungen etlicher Kommunen zur Neueinführung bislang unbekannter Tiersteuern nachvollziehbarerweise für lebhafte Diskussionen und eine Menge Unmut gesorgt. Bei allem Verständnis für die schwierige Finanzlage sind kommunale Sondersteuern der falsche Weg. Wir dürfen die Steuerschraube nicht überdrehen. Aufwand und Ertrag solcher kommunalen Steuern stehen in einem krassen Mißverhältnis. Zudem werden dadurch wichtige Strukturen, wie beispielsweise im Bereich von Reit- und Fahrvereinen, ohne Not gefährdet. Gerade das Reiten ist nicht nur für Erwachsene, sondern vor allem auch für Kinder und Jugendliche eine sinnvolle und bereichernde Freizeitbeschäftigung. Pferde sind oftmals ein wichtiger Sport- und Freizeitpartner im breitensportlichen Angebot.“

Als einziger Landtagsabgeordneter aus Essen hat FDP-Politiker Ralf Witzel soeben im Landtag NRW gegen die Erhöhung der Diäten um 500 Euro auf neu 10.726 Euro gestimmt. Mit dem zusätzlichen Geld soll nach Willen von Grünen, SPD und CDU die Altersversorgung der Abgeordneten spürbar verbessert werden. Witzel bestreitet nachdrücklich, daß es bei der bisherigen Höhe der Altersrückstellungen von 1.600 Euro monatlich zu Versorgungsengpässen von Parlamentariern im Alter kommt.

„Kein Abgeordneter muß sich vor Altersarmut fürchten“, ist Witzel überzeugt. „Selbst für Spitzenverdiener in der Gesetzlichen Rentenversicherung und für die meisten gutverdienenden Freiberufler bleibt eine solch komfortable Altersvorsorge unerreichbar.“ Aus Witzels Sicht offenbart sich durch diesen unangemessenen und den Bürgern nicht vermittelbaren Beschluß der falsche Denkansatz bei der Altersversorgung von Abgeordneten. „Allein aus einer befristeten Mandatstätigkeit, gemessen an der Gesamtberufstätigkeit, muß sich keine vorzügliche Altersversorgung ergeben.“

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel kritisiert die bereits heute von der rot/grünen Minderheitsregierung zu verantwortende massive Benachteiligung der Essener Gymnasien und Realschulen bei den Personalressourcen. Wer nun auch noch die Gründung neuer Sekundarschulen forcieren will, verstärke diesen Trend zu einer immer unfaireren Ungleichbehandlung bei der Ausstattung verschiedener Schulformen.

Witzel hat soeben vom Land im Rahmen einer Parlamentsanfrage offiziell bestätigt bekommen, was er bereits seit längerem vermutet: „Über 40% der Realschulklassen und fast 34% der Gymnasialklassen sind in Essen 30 oder mehr Schüler stark, während dies nur bei 19% der Gesamtschulen der Fall ist. Über ein Drittel der Realschulen und fast ein Drittel der Gymnasien überschreiten damit die eigentlich zulässigen Höchstwerte für die Klassenbildung. Bei diesen Lerngruppengrößen wird konzentrierter Unterricht und eine individuelle Förderung eines jeden Schülern stark erschwert.“

Die von einzelnen politischen Kräften auch in Essen angedachte Einrichtung von Sekundarschulen würde diese Disparitäten noch verschärfen, da diese mit Klassengrößen von 25 Schülern noch mehr privilegiert seien als Gesamtschulen. Damit würde im Ergebnis die Bevorzugung von Einheitsschulen ohne Bildungsgangdifferenzierung weiter zunehmen, da alle durch rückläufige Schülerzahlen in den nächsten Jahren freiwerdenden Lehrerstellen vorrangig dort zum Einsatz kommen würden. Die FDP fordert daher einen fairen Wettbewerb aller Schulformen, der die Demographiegewinne ideologiefrei allen Schulstandorten zu Gute kommen läßt.

Die zurückhaltende Personalzuweisung an Schulen des gegliederten Schulsystems spiegelt sich auch beim Lehreralter der Kollegien wider: Das jüngste Durchschnittsalter einer Essener Hauptschule beträgt 49 Jahre, das älteste über 54 Jahre. Das älteste Realschulkollegium ist knapp 51 Jahre (Kettwig), und die älteste Lehrerschaft an Gymnasien gibt es mit fast 52 Jahren am GymBo. An Gesamtschulen gibt es keinen Standort, der ein Durchschnittsalter über 50 Jahren hat.